Negativer SCHUFA-Eintrag trotz Restschuldbefreiung?

1.    Die SCHUFA – eine übermächtige „Datenkrake“?

Die Schutzgemeinschaft für die Allgemeine Kreditsicherung (kurz: SCHUFA) ist eine privatrechtliche Vereinigung von ca. 9.500 Unternehmen, insbesondere Banken, die Daten über Bürger*innen aus öffentlich zugänglichen Quellen sammelt. Auch die Durchführung eines Insolvenzverfahrens sowie der Erteilung der Restschuldbefreiung sind solche Datensätze, die bei der SCHUFA gespeichert werden. Diese Daten sind öffentlich über das Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de verfügbar. 

Zudem werden durch die Partnerunternehmen Daten an die SCHUFA übermittelt. Auf der Basis dieser Daten wird eine Bewertung (sog. Scoring) vorgenommen. 

In vielen Bereichen ist das Zustandekommen eines Vertrags davon abhängig, dass keine negativen SCHUFA-Merkmale vorhanden sind, z.B. bei der Anmietung einer Wohnung, der Eröffnung eines Kontos oder des Abschlusses eines Kredit- oder Leasingvertrags aber auch beim Abschluss von Mobilfunkverträgen.


2.    Endlich Restschuldbefreiung und noch immer das „schwarze Schaf“?

Ein Problem, dem sich viele ehemals insolvente Schuldner*innen gegenübersehen, ist der auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung über Jahre hinweg noch immer vorhandene negative SCHUFA-Eintrag.

Sinn der Restschuldbefreiung ist, dass Schuldner*innen quasi mit „einer weißen Weste“ wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen können sollen. In vielen Bereichen ist das aber nur dann möglich, wenn keine negativen SCHUFA-Merkmale mehr vorhanden sind.

Bislang hat die SCHUFA den Eintrag, dass die Restschuldbefreiung erteilt wurde, bis zu drei Jahre gespeichert, so dass ehemalige Schuldner*innen auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit einem negativen Makel behaftet waren und in vielen Bereichen tatsächlich nicht wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen konnten.

Für die öffentliche Bekanntmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung gilt hingegen § 3 Abs. 2 Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsoBekV), wonach bereits nach sechs Monaten eine Löschung aus dem öffentlich einsehbaren Register zu erfolgen hat.

Die SCHUFA hat ihr Vorgehen bislang damit gerechtfertigt, dass ehemalige Schuldner*innen im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung vermögenslos seien und daher eine hohe Gefahr für eine Neuverschuldung bestehe. Man habe daher ein b
Zudem hat sie sich hierbei auf die bis Mai 2018 geltende rechtliche Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) berufen. In diesem war eine Frist von drei Jahren für die Löschung der erfassten Daten vorgesehen.

Seit Mai 2018 gilt diesbzgl. jedoch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), so dass die o.g. Frist des BDSG nicht mehr maßgeblich ist.
Entscheidend für die Frage ob und wann gespeicherte Daten zu löschen sind, ist nunmehr, ob ein berechtigtes Interesse für die Speicherung dieser Daten besteht. Dies setzt voraus, dass die Speicherung der Daten im Einklang mit der Rechtsordnung steht und nicht dem Rechtsgedanken anderer gesetzlicher Normen widerspricht.


3.    Klarheit nun durch die Gerichte?

Nun ist hierzu ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig ergangen (OLG Schleswig, Urteil vom 2. Juli 2021, Az.: 17 U 15/21).

Ein vormals selbständig tätiger Schuldner hatte im Jahr 2019 die Restschuldbefreiung erhalten. Eine anschließende Suche nach einer Wohnung blieb erfolglos, der potentielle Vermieter lehnte den Abschluss eines Mietvertrags ab und begründete dies mit der „schlechten SCHUFA“ des Wohnungssuchenden.
In der ersten Instanz hatte das Landgericht (LG) Kiel die Klage des Betroffenen auf Löschung der Daten noch abgewiesen und erklärt, die Speicherung der Daten sei weder unverhältnismäßig noch unrechtmäßig.

Zu einer anderen Auffassung kam in der zweiten Instanz das OLG Schleswig. Es hat entschieden, dass für die Speicherung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung § 3 Abs. 2 InsoBekV maßgeblich ist und eine Speicherung dieses Eintrags durch die SCHUFA über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus nicht zulässig sei.

Die Entscheidung lässt zwar hoffen, dass ehemalige Schuldner*innen nicht mehr für bis zu drei Jahre durch den Eintrag in der SCHUFA gebrandmarkt sind, allerdings ist die Hoffnung möglicherweise verfrüht.

Zum einen hat das OLG Schleswig aufgrund der besonderen Bedeutung der Angelegenheit die Revision gegen das Urteil zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig und es muss davon ausgegangen werden, dass sich die SCHUFA erst dann an die kurzen Löschfristen des § 3 InsoBekV halten wird, wenn diese Frage rechtskräftig entschieden ist.

Zum anderen werden ehemalige Schuldner*innen voraussichtlich aktiv gegenüber der SCHUFA vorgehen müssen, da nicht zu erwarten ist, dass eine Löschung der Eintragung erfolgen wird, ohne, dass die betroffene Person dies aktiv von der SCHUFA gefordert hat. 

Wo das OLG Schleswig zumindest innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Restschuldbefreiung für die Speicherung dieser Information ein berechtigtes Interesse noch für möglich gehalten hat, hat ein anderes Gericht, namentlich das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hieran Zweifel.

Das Gericht hat sich jüngst mit der Thematik der Datenspeicherung durch die SCHUFA befasst und in einem Beschluss (VG Wiesbaden, Beschluss vom 31. August 2021, Az. 6 K 226/21) diverse Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorgelegt, die sich ganz grundsätzlich mit dem Thema auseinandersetzen, ob seitens der SCHUFA überhaupt personenbezogene Daten aus öffentlichen Verzeichnissen gespeichert werden dürfen.

Bei der derzeitigen Praxis der Wirtschaftsauskunfteien könne es sich, so das VG Wiesbaden, um einen Fall der unzulässigen Vorratsdatenspeicherung handeln. Werden Eintragungen aus den öffentlichen Verzeichnissen, etwa aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, in privat geführte Verzeichnisse übertragen, ohne dass ein konkreter Anlass zur Datenspeicherung bei der privaten Wirtschaftsauskunftei bestehe, handele es sich um eine anlasslose Speicherung von Daten quasi „auf Vorrat“. Zweck der Speicherung sei hier lediglich, die Daten im Fall einer eventuellen Auskunftsanfrage durch ein Mitgliedsunternehmen, bspw. eine Bank, verwenden zu können. Ob es aber überhaupt jemals zu einer solchen Anfrage komme, sei dabei vollkommen offen.

Hierbei handele es sich um eine Vorratsdatenspeicherung, insbesondere dann, wenn in dem öffentlichen Register, z.B. dem Portal für Insolvenzbekanntmachungen, die Daten wegen Ablaufs der Speicherfrist bereits nach sechs Monaten gelöscht worden seien. 

Darüber hinaus möge der EuGH, so eine Speicherung überhaupt zulässig ist, klären, ob für privatrechtliche Institutionen dieselben Speicher- und Löschfristen gelten, wie in öffentlichen Registern.


4.    Informieren!

Auch wenn, wie oben dargelegt, zunächst abzuwarten bleibt, wie die rechtskräftigen Entscheidungen in den anhängigen Verfahren ausfallen werden, so ist doch zunächst einmal ein erheblicher Druck auf die SCHUFA und andere private Wirtschaftsauskunfteien aufgebaut worden.

Betroffene Personen können bereits jetzt handeln.

Ein erster Schritt ist hier, eine sog. „Selbstauskunft“ anzufordern, was direkt über die Homepage der SCHUFA im Internet unter www.meineschufa.de kostenlos erfolgen kann. Dort wird diese Möglichkeit derzeit (Stand 10. Oktober 201) als „Datenkopie (nach Art. 15 DS-GVO)“ bezeichnet. Auf diesem Weg kann jede betroffene Person in Erfahrung bringen, welche Daten bei der SCHUFA über sie selbst gespeichert sind.

In einem weiteren Schritt kann sodann nach einer entsprechenden Prüfung über die Rechtmäßigkeit der Einträge und bei einem bestehenden Löschungsanspruch die Aufforderung gegenüber der SCHUFA erfolgen, bestimmte Daten zu löschen.

 

UPDATE vom 28.6.2022

SCHUFA erleidet erneut Niederlage vor Gericht – Anspruch auf Löschung des SCHUFA-Eintrags bereits nach sechs Monaten

In einer weiteren Entscheidung vom 3. Juni 2022 (Az.: 17 U 5/22) hat das OLG Schleswig erneut entschieden, dass eine Speicherung der Daten eines Insolvenzverfahrens über einen Zeitraum von sechs Monaten nach Aufhebung des Verfahrens nicht zulässig ist. In diese Richtung hatte derselbe Senat des Gerichts bereits im Jahr 2021 entschieden (Urt. v.  2. Juli 2021, Az.: 17 U 15/21).

Das Gericht misst der 6-Monats-Frist des § 3 Abs. 2 InsoBekV wieder eine maßgebliche Bedeutung bei. Es führt aus, dass nach Ablauf dieser Frist die Interessen und Grundrechte des Betroffenen gegenüber den berechtigten Interessen der SCHUFA und ihrer Vertragspartner an einer Speicherung der Daten überwiege, so dass die Verarbeitung danach nicht mehr rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO sei.

Die betroffene Person habe nach Beendigung des Insolvenzverfahrens sowie nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Monaten ein überwiegendes Interesse, wieder ungehindert am Geschäftsleben teilnehmen zu können. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn keine negativen SCHUFA-Merkmale mehr vorlägen.

Das Gericht stellt zudem fest, dass bei der Berechnung des sog. Score-Wertes durch die SCHUFA die Daten zum Insolvenzverfahren nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit hat das OLG Schleswig auch hier erneut die Revision zum Bundesgerichtshof zu gelassen, das Urteil ist daher derzeit (15. Juni 2022) noch nicht rechtskräftig.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Volker Himmen