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Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2020 eine für Immobilieneigentümer interessante Entscheidung getroffen hinsichtlich des Fortbestehens einer Zwangssicherungshypothek trotz erteilter Restschuldbefreiung.

Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre.

In der auch 2021 anhaltenden Corona-Krise stellt sich die rechtliche Frage des Pfändungsschutzes für die vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien Corona-Prämien, für die staatlichen Soforthilfen für Einzelunternehmer und Freiberufler sowie für das vom…

Seit dem 01.10.2020 warten viele überschuldete Menschen auf eine Gesetzesänderung. Diese Neuregelung soll es Schuldnern ermöglichen, schon nach drei Jahren von ihren restlichen Schulden befreit zu werden, auch wenn sie u.a. keine Möglichkeit hatten,…

Verbesserte Möglichkeiten der frühzeitigen Restrukturierung und Sanierung: Das Coronavirus hat viele frühere Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Bisher als sicher geltende Geschäftsmodelle sind nun riskant geworden. Auf den ersten Lockdown unserer…

Das Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (CoVInsAG) wurde erwartungsgemäß am 25.09.2020 vom Bundestag beschlossen und tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 01.10.2020 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2020.

Verlängerung aber nur für überschuldete Unternehmen beabsichtigt!

Im Eiltempo hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (abgekürzt „COVInsAG“) verabschiedet.

Durch die Gesetzesänderungen werden auch Insolvenzanträge von Gläubigern eingeschränkt. In § 3 COVInsAG heißt es hierzu:

„Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des…

Die Bundesregierung hat nunmehr auch in insolvenzrechtlicher Hinsicht auf die Auswirkungen der Corona-Krise reagiert und das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingebracht. Dieses…