Obliegenheit

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Obliegenheiten sind gewisse Pflichten, die ein Schuldner erfüllen muss.

Laut Insolvenzordnung ist er beispielsweise verpflichtet, während der Laufzeit der Wohlverhaltensphase eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und sich um eine solche zu bemühen, wenn er in keinem Beschäftigungsverhältnis steht. Dabei darf er keine zumutbaren Tätigkeiten ablehnen. Auch muss er Erschaften, die er in dieser Zeit erhält, zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben.

Weitere Obliegenheiten des Schuldners während der Wohlverhaltensperiode:

Die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit bzw. das Bemühen um eine solche. Eine zumutbare Tätigkeit darf der Schuldner nicht ablehnen.
Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht und dem Treuhänder über einen Wechsel von Wohnsitz und Beschäftigungsstelle sowie über seine Bezüge und sein Vermögen.
Die Verpflichtung nur Zahlungen an den Treuhänder zu leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
Während der Wohlverhaltensperiode sind Zwangsvollstreckungen durch Insolvenzgläubiger unzulässig.

Falls der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine seiner Obliegenheiten verletzt, kann ihm die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers vom Insolvenzgericht versagt werden.

Rechtsgrundlage:

§ 295 InsO

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