Ihr Recht auf ein Girokonto

Grundsätzlich besteht heute noch immer kein einklagbarer Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Bereits im Jahr 1995 hat sich jedoch die gesamte Kreditwirtschaft bereit erklärt, Girokonten auf Guthabenbasis für alle Bevölkerungsgruppen anzubieten.

In der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses heißt es:
„Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, zum Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern."

Gesetzlich verankert wurde dieser Anspruch jedoch nur in den Sparkassenverordnungen aller neuen Bundesländer sowie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Banken weigern sich daher immer wieder, Girokonten einzuräumen, wenn negative SCHUFA-Einträge vorliegen. Schließlich verdienen sie an diesen Kunden nichts.

Das Kreditinstitut kann sich der Kontoführung verweigern, wenn

  • der Kunde die Leistungen der Bank missbraucht, insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen, z.B. betrug, Geldwäsche u.ä.,
  • der Kunde Falschangaben macht oder Kunden und Mitarbeiter grob belästigt oder gefährdet,
  • die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z.B. das Konto durch Handlungen
  • vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird,
  • nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält,
  • der Kunde auch im übrigen Vereinbarungen nicht einhält.

Sollten Sie Probleme mit der Einrichtung eines Girokontos haben, dann wenden Sie sich an uns!